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   LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2007 - 9 Sa 789/06   

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LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2007 - 9 Sa 789/06 (https://dejure.org/2007,18062)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14.08.2007 - 9 Sa 789/06 (https://dejure.org/2007,18062)
LAG Rheinland-Pfalz, Entscheidung vom 14. August 2007 - 9 Sa 789/06 (https://dejure.org/2007,18062)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Gestaltung der inhaltlichen Bedingungen von Arbeitsverhältnissen unabhängig von entsprechenden arbeitsvertraglichen Regelungen als Zweck von Tarifverträgen; Auswirkungen lediglich unmittelbar davor abgeleisteter Zeiten auf die Einführung eines neuen ...

  • Judicialis

    MTV § 1 Abs. 1 Satz 2; ; MTV § 1 Nr. 2 Satz 2; ; MTV § 1 Ziff. 2; ; MTV § 1 Ziff. 2 Satz 2; ; MTV § 12; ; MTV § 12a; ; MTV § 12b; ; MTV § 12b Nr. 2 Satz 1; ; MTV § 12b Ziff. 1; ; M... TV § 13; ; MTV § 24; ; MTV § 26a; ; MTV § 27; ; MTV § 27 Ziff. 2; ; BGB § 305 c Abs. 2; ; ArbGG § 69 Abs. 2; ; TVG § 4 Abs. 1; ; ZPO § 138 Abs. 1; ; ZPO § 138 Abs. 4; ; BAT § 22

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (6)

  • BAG, 09.11.2005 - 5 AZR 128/05

    AGB-Kontrolle - Dynamische Verweisung auf Tarifvertrag

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2007 - 9 Sa 789/06
    § 5 ist als eine der Auffangbestimmung des § 14 vorgehende spezielle Regelung zu verstehen (BAG 9, 11.2005, 5 AZR 128/05, EzA § 305c BGB 2002 Nr. 3, II 1 der Gründe).
  • BAG, 14.04.1999 - 4 AZR 189/98

    Bewährungsaufstieg nach BAT - Rückgriff auf Tätigkeiten zur Zeit der DDR

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2007 - 9 Sa 789/06
    Dementsprechend können sich bei Einführung eines neuen Fallgruppenbewährungsaufstiegs geforderte Bewährungszeiten grundsätzlich nur auf Zeiten ab seiner Einführung und - aufgrund einer Übergangsvorschrift - unmittelbar davor abgeleistete Zeiten auswirken (LAG Berlin, aaO. unter Hinweis auf BAG, Urteil vom 14.04.1999 - 4 AZR 189/88 - BAGE 91, 163 = AP BAT-O § 23a Nr. 1 zu 5 b, dd (4) der Gründe ).
  • BAG, 29.09.1993 - 4 AZR 693/92

    Unselbständige Anschlußberufung - Bedingte Einlegung - Einlegung ohne Beschwer -

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2007 - 9 Sa 789/06
    Ist eine solche Übergangsvorschrift vorhanden, muss darin allerdings der Wille, unmittelbar vorangegangene Bewährungszeiten beim selben Arbeitgeber nicht zu berücksichtigen, deutlich zum Ausdruck kommen ( BAG, Urteil vom 29.09.2003 - 4 AZR 693/92 - BAGE 74, 268 = AP BMT-G II § 20 Nr. 4 zu B II 3 b, cc der Gründe ).
  • LAG Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - 3 Sa 463/06

    Eingruppierung, Ergotherapeutin, Anwendbarkeit, Sonderzuwendung,

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2007 - 9 Sa 789/06
    Funktion eines Tarifvertrages ist es damit gerade, die inhaltlichen Bedingungen von Arbeitsverhältnissen normativ, d. h. gerade unabhängig von entsprechenden arbeitsvertraglichen Regelungen zu gestalten (ebenso LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 28.3.2007, 3 Sa 463/06 und 3 Sa 467/06).
  • LAG Schleswig-Holstein, 28.03.2007 - 3 Sa 467/06

    Eingruppierung, Stationshilfe, Anwendbarkeit, Sonderzuwendung,

    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2007 - 9 Sa 789/06
    Funktion eines Tarifvertrages ist es damit gerade, die inhaltlichen Bedingungen von Arbeitsverhältnissen normativ, d. h. gerade unabhängig von entsprechenden arbeitsvertraglichen Regelungen zu gestalten (ebenso LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 28.3.2007, 3 Sa 463/06 und 3 Sa 467/06).
  • LAG Berlin, 07.07.2006 - 6 Sa 611/06
    Auszug aus LAG Rheinland-Pfalz, 14.08.2007 - 9 Sa 789/06
    Vergütungsgruppe AP II Fallgruppe 2 setzt aber die Vollendung der Bewährungszeit unter Geltung der entsprechenden Regelungen des MTV voraus (ebenso LAG Berlin, Urt. v. 7.7.2006, 6 Sa 611/06 und vom 26.7.2006, 4 Sa 514, 1071/06).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.03.2008 - 9 Sa 745/07

    Inkrafttreten des Tarifvertrags Pro Seniore

    Soweit die Beklagte mit der Berufung die Ansicht vertritt, aus § 1 Ziff. 2 Satz 2 des MTV und der darin normierten Verpflichtung, entsprechende Arbeitsverträge abzuschließen, ergebe sich, dass der Tarifvertrag vor Abschluss derartiger Arbeitsverträge nicht anwendbar sei bzw. keine tarifvertraglichen Ansprüche bestehen könnten, ist dies unzutreffend, worauf bereits in wiederholten Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts hingewiesen wurde (vgl. LAG R.-P. 14.08.2007 - 9 Sa 789/06 - Urt. v. 16.05.2007 - 7 Sa 76/07 - Urt. v. 30.05.2007 - 7 Sa 23/07 -).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 07.03.2008 - 9 Ta 40/08

    Tarifliche Eingruppierung und Firmentarifvertrag

    Soweit die Beklagte mit der Berufung die Ansicht vertritt, aus § 1 Ziff. 2 Satz 2 des MTV und der darin normierten Verpflichtung, entsprechende Arbeitsverträge abzuschließen, ergebe sich, dass der Tarifvertrag vor Abschluss derartiger Arbeitsverträge nicht anwendbar sei bzw. keine tarifvertraglichen Ansprüche bestehen könnten, ist dies unzutreffend, worauf bereits in wiederholten Entscheidungen des Landesarbeitsgerichts hingewiesen wurde (vgl. LAG R.-P. 14.08.2007 - 9 Sa 789/06 - Urt. v. 16.05.2007 - 7 Sa 76/07 - Urt. v. 30.05.2007 - 7 Sa 23/07 -).
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